Dringende Sicherheitsmitteilung im Zusammenhang mit schalldämmendem Schaumstoff in CPAP-, BiLevel- und Beatmungsgeräten von Philips Respironics

Der Hersteller Philips Respironics hat am 17.06.2021 eine Sicherheitsmitteilung herausgegeben, nach welcher der in den Schlaftherapie- und Beatmungsgeräten verbaute polyesterbasierte Polyurethanschaum theoretisch zweierlei Probleme verursachen kann, bitte beachten Sie Folgendes...

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AGB der Pielmeier Medizintechnik GmbH

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, bzw. Vertragspartner. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers ausgeführt wird.

(2) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst vermittelt hat.

§2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. eine Bestellung wird erst durch ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag und Auftragsbestätigung des Vertragspartners verbindlich. Mündliche Bestellungen werden ebenfalls durch Auftragsbestätigung verbindlich.

§3 Reparaturen/Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen wird.

§4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben des Kataloges gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes falls der Wert der Gesamtbestellung nicht mehr als EURO 100,- beträgt. Wünscht der Käufer eine Transportversicherung, wird der Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen.

(2) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung.

(3) Die Rechnungen sind zwei Wochen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung auf einem Bankkonto des Verkäufers fällig.

§5 Zahlungsverzug, Aufrechnung

(1) Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu zahlen.

§6 Lieferung und Lieferfrist

(1) Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sollte ein Artikel einmal nicht sofort lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt in angemessenem Umfang eine Teillieferung durchzuführen.

(2) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem er in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist der Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§7 Rückgabe/Umtausch

Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muß in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Die Rückgabe muß kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.

§8 Gewährleistung für Sachmängel

(1) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.

(2) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu.

(3) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

§9 Mängelgewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahr ab Lieferung.

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt von dem Vertrag; die Pfändung der Sache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt vom Vertrag.

§11 Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, daß persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.

§12 Gerichtstand

Der Gerichtsstand ist München

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.